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Steuergerechtigkeit – Der ewige Kampf


Was ist Steuergerechtigkeit? Alle Jahre wieder dieselben Argumente, derselbe Kampf. Bekanntermassen verfügt die Linke über die moralische Oberhoheit, wenn es um die Definition von «Steuergerechtigkeit» geht. Gerecht ist, wenn die eigene Klientel möglichst wenig bezahlt und dafür umso mehr kassiert. Unternehmen gehören nicht dazu. Unternehmen sind böse. Unternehmen wollen nur Geld verdienen und ihre Angestellten ausbeuten. Dumm nur, dass ausgerechnet Unternehmen dafür sorgen, dass Steuergelder generiert werden, die dann zur Umverteilung zur Verfügung stehen. Doch nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können die Firmen gedeihen und zum Wohlstand beitragen. Dazu gehört ein vorteilhaftes Steuerregime, besonders im Vergleich zum Ausland. Die Unternehmenssteuerreform III soll genau dies ermöglichen. Die Linke will mit ihrem Referendum gegen die USR III genau dies verhindern. Der inhärente Widerspruch wird ausgeblendet. Man will den Firmen zwar möglichst viel Geld in Form von Steuern abnehmen, behindert sie aber gleichzeitig dabei, genau diese Steuern zu generieren. Schade, dass Steuerpolitik immer und immer wieder für parteipolitische Zwecke missbraucht wird, statt dass man das Gemeinwohl im Auge hält.


Dr. N. Bernhard, Chefredaktor bernhard@private.ch

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